Wir Bürgerinnen und Bürger in Osthofen stehen vor einer historischen Entscheidung, wegen der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz. Diese Reform verpflichtet unsere Stadt Osthofen, und Verbandsgemeinden (VG) unter 12.000 Einwohnern, wie bspw. VG Monsheim oder VG Westhofen, sich mit einer benachbarten Gemeinde bis 2014 zusammenzuschließen. Zur Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse gibt es noch bis zum 31. Juni 2012 die Möglichkeit, dass sich Gemeinden einen passenden Fusionspartner selbst aushandeln.

Dieser Hintergrund hat dazu geführt, dass die Osthofener Bürger bereits zu einer Fusion befragt wurden. Diese Umfrage vom Januar 2011 wurde allerdings nur zu einer Dreierfusion (Ja / Nein) aus Osthofen, VG Eich und VG Westhofen durchgeführt. Die Osthofener gaben ihre Zustimmung zu einer Dreierfusion. Damals wusste unser Stadtrat bereits, dass Westhofen eine Fusion mit Eich ablehnt. Die Mehrheit im Stadtrat hat es vorsätzlich unterbunden, uns nach einer Lösung nur mit Westhofen oder nur mit Eich zu befragen. Das provozierte Ergebnis (70% für eine Dreierfusion) wurde dann als geplanter Anlass genommen, eben nur eine Fusion mit der VG Eich einzugehen! Vordergründige Argumentation war dabei, dass Eich den juristischen Sitz in Osthofen lässt und Westhofen mit Osthofen „nicht will“. Tatsache ist, dass bei einer VG Eich-Osthofen die meisten Verwaltungsbereiche und Angestellten in Eich sitzen würden. Richtig ist, dass sich die Westhofener mit einer absoluten Mehrheit für Osthofen entschieden haben, sich für den Verbandsgemeindesitz in Osthofen aussprechen und Osthofen mehrmals zu Verhandlungen eingeladen haben. Unverständlicherweise wurde diese Möglichkeit vom Stadtrat niemals ernsthaft genutzt.

Eine VG Eich-Osthofen wurde im September 2011 von der Mehrheit im Stadtrat beschlossen. Anfang November 2011 wurden die Verträge zur VG Eich-Osthofen unterzeichnet. Noch im November sollte der Landrat und Landtag die Fusion rechtlich und gesetzlich bestätigen und beinahe endgültig über unsere Köpfe hinweg als Gesetz besiegeln! Durch die 1.312 Osthofener Unterschriften, innerhalb von wenigen Wochen, konnte ein Bürgerentscheid Pro Osthofen-Westhofen durchgesetzt werden. Sogar der Innenausschuss im Landtag unterstützte einstimmig einen Bürgerentscheid und bestätigte, dass die Bürger in Osthofen übergangen wurden, ein Bürgerentscheid in Osthofen zulässig und ohne Nachteile für Osthofen ist!

Für eine Dreierfusion braucht es drei Partner. Da aber Westhofen nicht als Partner für eine große Fusion zur Verfügung steht, kann ein Bürgerentscheid nur nach Westhofen oder Eich fragen. Bekommt eine Verbindung mit Westhofen keine Mehrheit, bleibt der Vertrag mit der VG Eich-Osthofen und wird Gesetz.

Als Schachzug hat die Mehrheit im Stadtrat einen Ratsbeschluss gefasst und einen konkurrierenden zweiten Bürgerentscheid dazugestellt. Dieser Bürgerentscheid 2 „ProWonnegau“ fragt uns Osthofener erneut zu einer Dreierfusion. Wir sind schon einmal zur Dreierfusion befragt worden und haben nur Eich bekommen. Die VG Westhofen hat eine Fusion mit der VG Eich aufgrund des Ergebnisses ihrer Bürgerumfrage abgelehnt und sich mehrheitlich nur für Osthofen entscheiden. Jetzt können wir uns am 11. März für Osthofen-Westhofen entscheiden.

Eine Verbindung Osthofen-Westhofen ist für uns Osthofener die bessere Lösung. Es ist die Nähe, die Mentalität, die Verbundenheit, die Kosten, der Weinbau, die Namen, und vieles mehr, was uns verbindet. Darum bitten wir Sie um Ihre Unterstützung, gehen Sie zum Bürgerentscheid am 11. März und entscheiden Sie sich für Ihre bevorzugte Verbindung, mit Westhofen oder mit Eich!

Bitte beachten Sie: Entscheiden wir uns hier für eine Dreierfusion, werden wir eine VG Eich-Osthofen bekommen!