WIR - in - Osthofen! 

Mitsprache der Bürger unerwünscht:
Umsetzung der Kommunalreform in Osthofen

Im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz soll sich die Stadt Osthofen eine Partnergemeinde zur Gründung einer neuen Verbandsgemeinde suchen. 

Ende Januar 2011 wurden die OsthofenerInnen zu diesem Thema - ohne ausreichende Vorabinformation über die Folgen dieser langfristigen Entscheidung - zu einer schriftlichen Umfrage aufgefordert.

Diese "Befragung" beinhaltete nur die einzige Wahlmöglichkeit zu einer Dreierfusion mit den Verbandsgemeinden Eich und Westhofen. Die Fusion allein mit Westhofen, die viele OsthofenerInnen – bevorzugt hätten, wurde ebenso übergangen wie die Möglichkeit, sich allein mit Eich zusammenzutun. 

Wir Bürger bekamen vor der Umfrage weder Zahlen noch Fakten genannt, noch eine ehrliche Klarstellung der für uns damit verbundenen Folgen. Ohne weitere Erklärung wurde lediglich die Möglichkeit, zukünftig eventuell (!) eine eigene Kfz-Anmeldestelle in Osthofen zu haben als "Köder" aufgeführt – dünn! 

Die Resonanz dieser Umfrage über die Dreierfusion war gut - die Rechnung schien aufgegangen. 

Wir von der Initiative „www.wir-in-osthofen.de“ mutmaßten bereits damals, dass die Mehrheit des Stadtrates eigentlich nur eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Eich wollte. Hätte man den OsthofenerInnen in der Umfrage jedoch eine ehrliche Möglichkeit gegeben, über eine solche Fusionierung abzustimmen, hätte man eine klare Ablehnung dieser Absicht in Betracht ziehen müssen. Später dagegen zu verstoßen, wäre übelgenommen worden. Indem man die Dreierfusion als Möglichkeit vorgab, öffnete man sich ein Hintertürchen. Sollte die Verbandsgemeinde Westhofen diese ablehnen - hokuspokus - wäre die Fusionierung mit Eich die trickreiche Konsequenz. Diese (Un)Logik, ist mittlerweile - wer hätte es nicht vorausgesehen - der aktuelle Stand der Dinge. Die seitens der Stadt Osthofen betriebene Abstimmung - ausschließlich zu einer Dreierfusion - ist an sich schon nur als Farce zu bezeichnen. Aus dem Ergebnis dann noch eine Zweierfusion mit Eich abzuleiten, zu der die Osthofer ihre Zustimmung höchstwahrscheinlich nie gegeben hätten, lässt den Blick für die Meinung der Osthofer Bürger vermissen. Die Osthofener hätten völlig anders abgestimmt, wäre Westhofen bei der Umfrage nicht im Boot gewesen! Die Westhofer Bürger wurden zu allen Möglichkeiten der Fusionierung befragt.

Hier das Ergebnis: 

Neben den beträchtlichen sachlichen und finanziellen Konsequenzen einer Fusion mit Eich meinen wir vor allem:

                   Osthofen und Eich passen nicht zusammen

Machen Sie mit, sagen Sie hier Ihre Meinung!

 
Nachdem die Stadt Osthofen eine aufrichtige Alternativbefragung versäumt hat, bleibt jetzt nur die Möglichkeit eines Bürgerentscheids. Der Bürgerentscheid lässt eine Fragestellung zu. Nach allen uns vorliegenden Informationen sind die Osthofener mehrheitlich für eine Fusion mit Westhofen. Deshalb wird unsere Bürgerinitiative „Wir-in-Osthofen“ in Kürze die Osthofener Bürger bitten, sich im Rahmen einer Bürgerbefragung mit einer Unterschrift für einen Bürgerentscheid „Pro Westhofen“ einzusetzen. Wir leben in einer Demokratie und müssen dies - so traurig das ist - unseren Volksvertretern wieder ins Gedächtnis rufen. Zeigen Sie mit Ihrer Unterschrift, dass Sie ein mündiger Bürger sind und ernstgenommen werden wollen! Wir sind das Volk!

"Ich wünsche einen Zusammenschluss der Stadt Osthofen mit den Verbandsgemeinden Eich und Westhofen zu einer neuen Verbandsgemeinde Dreierfusion"

• Diese Befragung der Osthofener Bürger kann nur als Schein- oder Alibi-Befragung angesehen werden.
• Den Bürgern wurde keinerlei andere Abstimmungsmöglichkeit gegeben.
• Es war unerheblich ob Sie bei der freiwilligen Befragung mit JA oder NEIN abstimmten!

Warum? 

• Mit JA stimmten Sie für die Dreierfusion. Da die Dreierfusion nicht zustande kam - letztendlich weil die Bürger der VG Westhofen sich gegen diese aussprachen - blieb nach der Logik der Mehrheitsfraktion des Stadtrates eine Fusion mit Eich. Ob die Osthofener Bürger sich nur deshalb für die Dreierfusion aussprachen, weil Westhofen mit dabei war, wurde übergangen.

• Wenn Sie mit NEIN abstimmten, konnte die Mehrheitsfraktion des Stadtrates die Verbindung mit Eich suchen, was sie ohnehin wollte - wie man jetzt sehen kann.

• Es war also egal, ob Sie mit JA oder Nein stimmten. War das nicht super demokratisch von der Mehrheit im Stadtrat gemacht?

• Eine demokratische Befragung hätte alle Optionen beinhaltet: 
  - nur mit Westhofen (Ja/Nein) - nur mit Eich (Ja/Nein) - mit Westhofen und Eich (Ja/Nein) - keine Fusion (Osthofen soll eigenständig bleiben)

• Doch was die Bürger wirklich wollen, dies interessiert im Stadtrat wenig. Eine Fusion muss u.a. gewachsene Beziehungen, lokale Vertrautheit, kurze Wege, kulturelle Traditionen, wirtschaft­liche Ähnlichkeiten (z.B. Weinbau) und regionale Besonderheiten berücksichtigen: Osthofen und Westhofen passen zusammen, Osthofen und Eich nicht.

Wir haben daher seinerzeit online eine eigene Abstimmung mit allen relevanten Wahlmöglichkeiten initiert und danken für Ihre rege Beteiligung. Wenn auch solche Abstimmungen - mangels anderer Möglichkeiten – nicht ganz repräsentativ sein können, ist das Ergebnis doch aufschlussreich:

Wir stellten die Frage: Wie würden Sie entscheiden?

217 abgegebene Stimmen (bis 26. September 2011) sorgten für folgendes Ergebnis: 

Fazit: Eindeutig wird von den Osthofener Bürgern, die sich an der Abstimmung beteiligten, eine Fusion mit Eich abgelehnt! Die Zustimmung zur Dreierlösung ist ebenso eindeutig darauf zurückzuführen, dass Westhofen dabei ist.
 

=> Die von der CDU durchgeführte Umfrage hatte ein vergleichbares Ergebnis.
 

Wenn Sie Anregungen haben oder ihre Meinung sagen wollen wollen, schreiben Sie an das Forum „Wir-in-Osthofen“ (s. Kontakt oder „info@wir-in-osthofen.de“). Legen Sie dabei fest, ob wir Ihren Beitrag in dieses Forum aufnehmen sollen.

Bürgerbegehren zur Gründung einer Verbandsgemeinde Osthofen-Westhofen und gegen die Verbandsgemeindegründung Eich-Osthofen am Di, 15.11.2011, offiziell bei der Stadt Osthofen eingereicht