Kommunal- und Verwaltungsreform

Woher kommt eigentlich diese Kommunal- und Verwaltungsreform?

• Aus Mainz - Eine Idee der Landesregierung.
  

  Die SPD-Regierung hat im Alleingang das Gesetz zur Kommunalreform im September 2010 beschlossen.
   

• Ziel dieser Reform ist es "effizientere" Verwaltungsstrukturen zu schaffen.
  

  Man geht davon aus, dass bis 2050 die Einwohnerzahl (aufgrund der demografischen Entwicklung) älter wird und zurückgehen wird. Mit dem Rückgang der Bevölkerung sollen die vorhandenen Verwaltungsstrukturen überdimensioniert sein.

• Weiterhin werden in Zukunft administrative Abläufe (Führerschein, Pass, etc.) durch den technischen Fortschritt einfacher abzuwickeln sein.
  

• Man erwartet, dass sich durch die Zusammenlegung mittel- bis langfristig niedrigere Personal-, Verwaltungs- und Betriebsausgaben ergeben werden.
  

• Betroffen sind Städte und Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von unter 10.000 Einwohner.
  

• Das Land ermöglicht es den betroffenen Kommunen bis zum 30.06.2012 sich selbständig einen Partner/Nachbarn zur möglichen Fusion zu suchen.
  

Aber, ist das auch wirklich so?

"Größere Einheiten erfordern mehr Personal, führen also zu einer Verteuerung öffentlicher Leistungen, führen zu einem Verlust an Bürgernähe und verdrängen ehrenamtliches Engagement.“ s. Link

Was hat das mit Osthofen zu tun?

• Osthofen hat eine Einwohnerzahl von ca. 8.000 Menschen.

  Mit dem Beschluss zur Kommunalreform muss sich Osthofen mit einem Nachbarn zusammenschließen, um über die Einwohnergrenze von 10.000 zu kommen.
  

• Was bringt es den Osthofenern?
  Etwa 30 Millionen Kosten für Osthofen in den nächsten 20 Jahren!
  

• Warum wird dies verschwiegen? Wer kommt als möglicher Partner in Frage?
  

  VG Westhofen und VG Eich

Was spricht für/gegen Westhofen als Partner?

• Direkter Nachbar, der von der Kommunalreform ebenfalls betroffen ist
• Entfernung Osthofen - Westhofen: 5 km
• Geregelte ÖPNV-Verbindung vorhanden
• kommunale und gewachsene Beziehungen
• lokale Vertrautheit
• kurze Wege
• ähnliche regionale Besonderheiten (z.B. Weinbau)
• ...

Was spricht für/gegen Eich als Partner?

• Eich ist von der Kommunalreform nicht betroffen. Warum ist man an Osthofen interessiert? Weil Osthofen durch das Umlageverfahren und Abwassergebühren richtig viel Geld in die verschuldete Verbandsgemeinde Eich einbringt.

• Entfernung Osthofen - Eich: 10 km

• Es gibt keine gemeinsame Grenze zwischen Osthofen und VG Eich

• Es gibt keine Bus- oder Bahn-Verbindung zwischen Osthofen und Eich

• ...

=> Wenn wichtige Einheiten verschmolzen werden wie Feuerwehr / Gebühren / Verwaltungszuständigkeiten (Schule / Kindergarten)...

Wohin werden Sie dann gelegt?

=> Welche Mehrkosten kommen auf die BürgerInnen von Osthofen zu?

=> Wenn die Bevölkerung älter wird, sind diese längeren Wege zumutbar?

=> Wer vertritt die Bürger in Osthofen?

• Die Mehrheitsfraktion in Osthofen wusste was auf uns zukommt und hat nichts dagegen getan! Sie hat ihren Einfluss in Mainz nicht genutzt! Und nun wird umgesetzt.
  
• Doch die Stadträte sind gewählt die Interessen der Bürger von Osthofen zu vertreten. dies hat die SPD vernachlässigt - oder nimmt man die SPD aus Osthofen in Mainz nicht ernst?

• Warum hat niemand aus Osthofen diese Kommunalreform kritisch hinterfragt und versucht die Aufgabe der Eigenständigkeit zu verhindern.

• Sollte nicht in einem solchen Fall der Stadtrat zurücktreten?

Dies wäre zumindest guter Stil!

• Parteipolitisch dürfen wohl solche Entscheidungen - vom großen Bruder aus Mainz - kaum hinterfragt werden. Mit unserem Geld nimmt es die Mainzer Regierung sowieso nicht sooo genau (in jedem Regierungsjahr haut uns Herr Beck ca. 500 Mio. bis 1 Mrd. € Schulden obendrauf).

• Ist das Politik für die Bürger? Ist das Politik für Osthofen?
  Warum sollen die Osthofener 30. Mio für eine Fusion zahlen?                             Dies können Sie ja gern mal Ihre Kommunalpolitiker fragen... 
  
• Die FWG Osthofen hat zum Beispiel kein Problem über eine Containerlösung statt einem soliden Anbau im Ev. Kindergarten für Kleinkinder zu sprechen (Zitat:„Dies könnte günstiger sein“) ...
  
• Bei einer Fusion, wo es um 30 Mio. geht, fragt die FWG Osthofen nicht nach...
   
• Hat die FWG Osthofen an die Folgen an die Kosten eines jeden Haushaltes und die Betriebe gedacht? Muss man deren zukünftige Nachteile in einer VG Eich-Osthofen erst aufzählen? Oder WER in der FWG hat an WAS gedacht?

Wir sind die Osthofener Bürger und unsere Interessen sollten bei der Arbeit im Stadtrat im Mittelpunkt stehen - dies ist für mich so nicht ersichtlich!